• Alfred Dürr

Zum völkerrechtlichen Atomwaffenverbotsvertrag am 22.1.2021

Und zum 100. Geburtstag des US-Philosophen John Rawls am 21.2.2021


Statt John Rawls "Ungerechtigkeit" lieber Laozis Koexistenz Im seinem Werk, "Das Recht der Völker", steht der amerikanische Philosoph John Rawls, dessen Geburtstag sich kürzlich zum 100. Male jährte, mit seiner Theorie der internationalen Politik hinsichtlich seiner Bestimmung des Begriffs der "Gerechtigkeit" im krassen Gegensatz zu seinen eigenen Aussagen, die er zur staatlichen Innenpolitik der USA machte. Jenes innerstaatliche Prinzip, z.B. die Verteilungsgerechtigkeit, d.h. die Fürsorge für die Schwachen (als "Differenzprinzip" formuliert) sei, so Rawls, nämlich nicht auf die Internationalität, auf die gesamte Welt anwendbar. So beschreibt es der chinesische Gegenwarts Philosoph ZHAO Tingyang, Professor für Philosophie an der chineschischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking, in seinem Hauptwerk "Alles unter dem Himmel", das auf einer neuen politischen Philosophie, auf einer umfassenden Weltordnung, die auf dem alten chinesischen Prinzip des Tianxia, dem Einschluß und der Teilhabe aller Menschen unter dem Himmel, also auf einer Koexistenz fußt. Es bedeutet dabei nicht die im Westen, besonders in der NATO, vorrangige Strategie der "Technik des Kampfes", sondern umgekehrt die gewaltfreie Kunst in Koexistenz zu leben! Nach ZHAO Tingyang vertritt Rawls bei seinem Differenzprinzip einen eindeutigen neoimperialistischen Standpunkt, wenn er der USA gegenüber nicht kooperativen Staaten Zwangsmaßnahmen, Sanktionen, sogar Interventionen erlaubt, die ja auch die US-Großmacht in der jüngsten Geschichte verwirklicht hat. Als Begründung führt Rawls an: "so wie wir das Recht der Völker für liberale und achtsame Völker ausarbeitet haben, tolerieren diese Völker Schurkenstaaten nicht." Schurkenstaaten gibt es nicht! Rawls Bezeichnung "Schurkenstaaten", die von der amerikanischen Politik in Bezug auf Iran übernommen wurde, entspricht aber nicht der Wirklichkeit, da nämlich nie das Volk (die Bürger des Staates) selbst für die falsche Politik Schuld ist, sondern ihre "Schurkenregierungen", ihre Machthaber mit oft psychopathischen Zügen und Handlungen, die umgekehrt wie normal gegen ihren Souverän, gegen uns Bürger Hochverrat ausüben. Solche Neo-Despoten kommen sogar auch in unseren europäischen demokratisch bezeichneten Staaten vor. Schurken im eigenen Land? Als Beispiel unser eigenes Land: 85 % der Deutschen lehnen z.B die US- Atombombenstationierung ab, ebenso die beiden deutschen christlichen Kirchen und Tausende von Friedensgruppen, ebenso die Organisation ICAN, die den Friedensnobelpreis 2017 erhalten hat. Niemand von uns möchte auch jemals mit diesem brutalen Massenvernichtungsmitteln, wenn man gar an die verheerenden Atombombenexplosionen von Hiroshima und Nagasaki denkt, zu tun haben. Inzwischen hat der Atomwaffenverbotsvertrag der UNO am 22. Januar 2021 die volle völkerrechtliche Berechtigung erlangt. Nach dem Art.25, S1 (Völkerrechtsklausel) des Grundgesetzes sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verbindlich und stehen über den Gesetzen. Trotzdem hält die CDU-Regierung Merkel und der direkt für die Unterschrift unter dem völkerrechtlichen Atomwaffenverbotsvertrag zuständige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an dieser nuklearen Macht-Teilhabe fest. Das bedeutet ihre Strategie ist die der "Technik des Kampfes", ihre militärische Aufrüstung bedeutet eigentlich "Mobilmachung", dass nämlich die US-Atombomben weiterhin modernisiert werden, dass sie weiter in Deutschland (Büchel) stationiert bleiben und dass sie weiterhin Russland bedrohen und im Kriegsfall weiterhin mit unseren deutschen Soldaten vom Jagdbomber-Geschwader 33 dorthin geflogen werden sollen? Damit verletzt die Bundesregierung Merkel nicht nur das Völkerrecht, den Atomwaffenverbotsvertrag, sondern auch die Zwei-Plus-Vier-Verhandlung, europäische Menschenrechtskonvention, die deutsche Verfassung, das pazifistische Grundgesetz, die Charta der Vereinigten Nationen, die Menschenrechte und die christliche Nächstenliebe. Es wäre unsere Aufgabe, die des deutschen Volkes, diese Volkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen der Bundesregierung Merkel zu ahnden. In der Unabhängigkeitserklärung heißt es: (ends, bedeutet dabei die Menschenrechte: Leben, Freiheit und das Streben nach Glück") “If any government becames destructive to these ends, it is the right of the people, to alter or abolish it and to institiute a new government”. Vielleicht wird im Herbst eine Regierung ohne die militärische CDU-Politik gewählt, die endlich wie der chinesische Philosoph Laozi ganz auf die "Kunst der Koexistenz aller unter dem Himmel" setzt.